Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion

07.11.2019

CDU beschließt Investitionshaushalt

„Das Jahr 2020 wird weiterhin ein Jahr der Investitionen“, so Tim Albrecht, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Den Fokus legt die CDU dabei auf die kreiseigene imland Klinik, die acht Millionen Euro für Investitionen in die Digitale Infrastruktur des Hauses erhalten soll.

 

„Die imland Klinik genießt einen hervorragenden Ruf. Wir wollen, dass unsere Klinik nicht nur in der medizinischen Versorgung auf der Höhe der Zeit ist, sondern auch „hinter den Kulissen“. Dafür benötigt sie digitale Krankenakten, eine automatisierte Medikamentenzusammenstellung und vieles mehr. Das vereinfacht Abläufe und spart am Ende Geld bei einer besseren Leistung für den Patienten“, so Albrecht. Daher unterstützt die CDU-Fraktion den Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen € für die Digitalisierung der imland Klinik.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der Unterstützung der Landesregierung bei der Grundbildung. Ralf Kaufmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Bei der Grundbildung geht es um gesellschaftliche Teilhabe. Diesen Menschen möchten wir ein Angebot machen, die nicht erlernten aber wichtigen Fähigkeiten auch jenseits des Schulalters nachzuholen!“ Im Kreis Rendsburg-Eckernförde rechnet man z. B. mit ca. 20.000 funktionalen Analphabeten.
Weiterhin tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass die Musikschule in Rendsburg einen Konzertflügel erhält. 50.000 € beantragt sie für dieses Projekt. „Die Arbeit der Musikschule ist ein wichtiges Standbein in der musikalischen Pädagogik in unserem Kreis. Das wissen wir zu schätzen und wir sind uns bewusst, dass die Musikschule eine solche Investition nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnte“, so Kaufmann.
Auch in die kreiseigenen Schulen wird investiert. So unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion den Vorschlag der Verwaltung, sowohl in die Schule am Noor in Eckernförde als auch in das Berufsbildungszentrum an NOK baulich zu investieren. Kaufmann: „Der Kreis wird seiner Verantwortung gerecht, indem er stetig in seine Schulen investiert.“

Kind der CDU sind seit jeher die Familienzentren im Kreis. Mittlerweile haben wir 15 Familienzentren eingerichtet. Doch der Fraktion ist es wichtig, das Netz weiter zu verdichten. Beate Nielsen, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ziel der Familienzentren ist die Zusammenführung von Bildung, Erziehung und Betreuung als Aufgabe der frühkindlichen Bildung mit anderen Angeboten der Beratung und Hilfe für Familien. Wir schaffen mit den Familienzentren ein niedrigschwelliges Beratungsangebot und möchten dieses möglichst flächendeckend vorhalten.“ Die CDU-Fraktion beantragt daher, für zwei zusätzliche Familienzentren im Kreis eine Anschubfinanzierung für drei Jahre von 15.000 € pro Familienzentrum und Jahr in den Haushalt einzustellen.
Auch möchte die CDU-Fraktion die Jugendpflegefahrten wiederbeleben, die es in früheren Jahren im Kreisgebiet gegeben hat. „Die Teilnahme an Jugendpflegefahrten ist für Kinder und Jugendliche eine wichtige Erfahrung in ihrer gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung“, so Nielsen. Die CDU-Fraktion beantragt, 50.000 € für die Förderung von Jugendpflegefahrten in den Haushalt einzustellen.

In einigen Bundesländern ist es eine Verpflichtung für die Kommunen, Pflegekonferenzen abzuhalten. Dies möchte die CDU künftig durch den Kreis als freiwillige Leistung anbieten. Sabine Mues, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Pflegekonferenz soll Fragen der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, der dafür notwendigen pflegerischen Versorgungsstruktur sowie die Koordinierung von Leistungsangeboten beraten.“ Die CDU erhofft sich durch diese Netzwerkarbeit einen Mehrwert für den gesamten pflegerischen Bereich. 10.000 € und zusätzliches Personal für die Betreuung plant die CDU dafür ein.

Nach dem Motto „nach der Wahl ist vor der Wahl“ ist es erklärtes Ziel der CDU, mehr Frauen für die politischen Ebenen zu gewinnen. „Politik muss weiblicher werden. Dazu möchten wir das gerade ins Leben gerufene Frauenforum stärken und nach der Identifizierung der Ursachen, warum so wenige Frauen in die Politik gehen, nun an deren Vermeidung arbeiten“, so Sabine Mues. Auch für das Frauenforum werden 10.000 € beantragt.

Eike Fandrey, verkehrspolitischer Sprecher, stellt sich hinter den Vorschlag der Verwaltung, zusätzliches Geld in den Stadtverkehr Rendsburg zu geben, um neue Bedienformen wie das „Anrufbus-System“ zu erproben. „Wir müssen dem Individualverkehr mit neuen Ideen entgegenwirken. Lasst uns in unserer Kreisstadt ausprobieren, welche Möglichkeiten wir haben. Wir beginnen mit der Busbestellung auf Abruf“, so Fandrey.

Im Baubereich schlägt die CDU-Fraktion vor, in der Stadt Nortorf ein größeres als bisher anvisiertes Grundstück anzukaufen. Dafür beantragt die CDU 190.000 €. Reimer Tank, Sprecher im Umwelt- und Bauausschuss: „Langfristiges Ziel ist es, die Wertstoffhöfe modern und bürgerfreundlicher einzurichten. Dazu zählt, dass man nicht mehr seinen schweren Fernseher über hohe Leitern in einen Container werfen muss, sondern die zu entsorgenden Geräte über eine Anfahrtsrampe von einer erhöhten Fläche von oben in den Container hinunterwerfen kann. Das ist die Zukunft!“ Für ein solches Projekt wird jedoch mehr Fläche benötigt, sodass schon jetzt nach Ansicht der CDU mit Blick auf die Zukunft ein größeres Grundstück angekauft werden sollte.

Manche Gemeinden warten schon über zwei Generationen auf einen Fahrradweg an ihrer Kreisstraße. Jetzt wird der Kreis diesen Gemeinden, für die ein Bedarf bereits anerkannt worden ist, ein Angebot machen, diese Fahrradwege auch zu bauen. „Fahrradwege sind für unsere Gemeinden ein Herzensthema, weil sie wichtige Verbindungswege sind. Daher freut es mich, dass wir jetzt endlich das Geld dafür haben, auch die schon lange versprochenen Fahrradwege zu bauen“, so Tank. Da sich in den letzten Jahren viele Veränderungen innerhalb der Gemeinden ereignet haben, ist es jedoch ebenso wichtig, in einem neuen Konzept zu erarbeiten, ob es noch zusätzliche Kreisstraßen gibt, die einen Bedarf für einen Fahrradweg haben. Auch dieses wird die CDU-Fraktion vorantreiben. Weitsicht zeigt auch die im letzten Hauptausschuss freigegebenen Mittel für frühzeitige Ausschreibungen von Deckenerneuerungsmaßnahmen. Durch die Ausschreibung im Jahr vor der Ausführung 2020 ist es möglich, günstigere Preise zu erzielen. Freigegeben worden im Hauptausschuss am 24. Oktober sind Gelder für folgende Maßnahmen:

1. K 74 B77 – Kreisgrenze    1,32 km 336.000 €
2. K 82 Seefeld (L128) – Brücke OD Todenbüttel  5,49 km 1.700.000 €
3. K 3 Quanrbek – Melsdorf    2,92 km 759.300 €
4. K 12 Arpsdorf – Padenstedt    4,15 km 682.500 €
5. K 15 OD Klein Flintbek    0,95 km 252.000 €
6. K 19 Rathmannsdorf – Knoop   1,16 km 278.500 €
7. K 57 B 76 – L 265     4,28 km 735.000 €
8. K 15 Techelsdorf – L 49    4,67 km 1.260.000 €
9. K 81 Heinkenborstel – Oldenhütten  3,15 km 762.700 €

Thorsten Schulz, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, resümiert die Beschlüsse der Klausurtagung: „Die CDU-Fraktion macht einen ausgewogenen Vorschlag zu allen Themen der Kommunalpolitik: Neben Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Grund- und die musikalische Bildung wollen wir auch die Jugend- und Sozialbereiche weiter stärken. Pflege- und Frauenkonferenzen, moderne Wertstoffhöfe, Fahrradwege, Familienzentren, Jugendpflegefahrten und Vieles mehr spiegeln einen bunten Querschnitt unserer Aufgaben wider, der mit Augenmaß vorangetrieben wird. Gleichzeitig belassen wir die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden mit 31 % bei der niedrigsten im Land. Damit geben wir den Städten und Gemeinden in unserem Kreis Planungssicherheit in guten wie in schlechten Jahren.“

 

Verantwortlich: Tim Albrecht

Presseerklärung